Einschränkungen der Sprachenfreiheit

Territorialitätsprinzip

Der Schutz oder die Sicherstellung des individuellen, menschrechtlichen geschützten Sprachgebrauchs reibt sich oft am Interesse der Einwohner eines Gebietes, dass ihre Sprache territorial sichergestellt sei; Sprachen bedürfen in der Regel eines Raums, in dem ihr Gebrauch, ihre Weiterbildung und damit ihre Fortexistenz gewährleistet ist. Damit ist das sog. Territorialitätsprinzip angesprochen. Es dient einerseits der territorialen Sicherung der Landessprache, anderseits kann es sich auch als Beschränkung der Entfaltung des Sprachenreichtums auswirken.
Das Territorialitätsprinzip, das von der Rechtsprechung und einem Teil der Lehre aus Art 116 aBV abgeleitet wird, erlaubt den Kantonen, Massnahmen zur Erhaltung von Homogenität und Ausdehnung der bestehenden Sprachgebiete zu treffen, insbesondere durch Festlegung von Amts- und Unterrichtssprachen. Art 70 Abs. 2 Satz 2 nBV versucht, das Territorialitätsprinzip auf neues Weise zu formulieren.
Die Respektierung tradierter Sprachgrenzen soll der Erhaltung des Sprachfriedens dienen und zugleich minoritäre Sprachen vor existenzgefährdender Durchmischung schützen. Das Territorialitätsprinzip verbietet es den Kantonen insbesondere, "Gruppen, die eine Landessprache sprechen, aber im Kanton eine Minderheit darstellen, zu unterdrücken und in ihrem Fortbestand zu gefährden". (...)

Grenzen des Territorialitätsprinzip

Nach heutigem Verständnis ist das Grundrecht der Sprachenfreiheit ein Kristallisationspunkt der komplexen Probleme, die sich aus der Vielsprachigkeit unseres Landes ergeben. Mit der Gegenüberstellung von Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip als beinahe gleichwertige Verfassungsgrundsätze wird man dem menschenrechtlichen Charakter der Sprachenfreiheit aber nicht gerecht.
Das Territorialitätsprinzip hat in der Praxis nicht die Eindeutigkeit, die ihm zuweilen zugemessen wird. Die Deutung des Prinzips als Schutz der jeweiligen Mehrheitssprache auf einem Gebiet ist darum wenig aussagekräftig, weil je nach Blickwinkel (z.B. auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene) eine andere Sprache diejenige der Majorität sein kann. In der Literatur wird vorgeschlagen, von der heute üblichen Gegenüberstellung von Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip abzurücken. Beschränkungen der Sprachenfreiheit als Individualrecht, z.B. im Interesse des Schutzes eines Sprachgebietes, müssen wie bei anderen Grundrechten die Kriterien des öffentlichen Interesses, der gesetzlichen Grundlage und der Verhältnismässigkeit erfüllen. Der Verweis auf das Territorialitätsprinzp kann diese Abwägung nicht ersetzen.

(aus: "Grundrechte in der Schweiz" von Jörg Paul Müller, Bern 1999)